Stellungnahme des Freundeskreises

Der Freundeskreises Asyl Schwäbisch Hall sagt Nein zum Gesetzentwurf für eine weitere Einschränkung des Asylrechts

Der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall steht seit über 25 Jahren für freiwilliges gesellschaftliches Engagement in allen Belangen der Flüchtlingsarbeit. Mit über 100 Helferinnen und Helfern stehen wir täglich in direktem Kontakt mit Geflüchteten und kümmern uns um deren vielfältige Bedürfnisse.

Die Bundesregierung diskutiert in diesen Tagen eine weitere Einschränkung des Asylrechts in Deutschland. Ziel ist es, „ein klares Signal“ zu senden, „dass sich das Stellen eines Asylantrags in Deutschland nicht lohnt„. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen Großteil der Flüchtlinge abzuschieben ohne ihre Fluchtgründe zu prüfen. Und sie schränken auch die Rechte derer ein, die z.B. vor dem Krieg und der Gewalt in Syrien geflohen sind:

Anträge auf Familiennachzug (…) sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden“ – auch und gerade für syrische Flüchtlinge! Sie wären in vielen Fällen mindestens fünf Jahre von ihren Familien getrennt.

Für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt“ – innerhalb der Frist von nur noch einer Woche sollen Entscheidungen getroffen werden. Dies geht nur, wenn der Einzelfall nicht mehr wirklich geprüft wird, sondern „sichere Herkunftsländer“ definiert werden, obwohl dort für die Geflüchteten oft erwiesenermaßen Gefahr für Leib und Leben besteht oder eine menschenwürdige Existenz nicht möglich ist.

Ein Flüchtling soll auch dem radikal beschleunigten Verfahren unterzogen werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass er ein „Identitäts- oder Reisedokument, (…), mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder Umstände diese Annahme rechtfertigen„. Dies würde dazu führen, dass Menschen, denen meist gar nichts übrig bleibt als ohne offizielle Reisedokumente zu fliehen, pauschal unter Verdacht gestellt werden und schneller abgeschoben werden können.

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt (…) eine Liste fachmedizinischen Personals, das zur Begutachtung der Reisetauglichkeit und der Abschiebefähigkeit des Ausländers ermächtigt ist“ zu erstellen. Die für die Diagnose der Abschiebungsfähigkeit zuständigen Ärztinnen und Ärzte sollen also staatlich bestellt werden. De facto hieße dies, dass eine unabhängige Begutachtung nicht mehr gewährleistet wäre. Kritik von der Bundesärztekammer an solchen und ähnlichen Regelungen wird ignoriert.

Diese und andere Vorschläge im Gesetzentwurf würden eine weitere drastische Verschärfung in der deutschen Flüchtlingspolitik bedeuten, die sich mehr und mehr der (ost-)europäischen Abschottungs- und Abschiebepraxis anpasst. Die hochgelobte Willkommenskultur droht in einer massiven Beschneidung des im Grundgesetz verankerten Grundrechts auf Asyl zu enden. Weil auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene der Mut zu einer verantwortungsvollen solidarischen Flüchtlingspolitik fehlt, verfällt man nun auf ebenso kurzsichtige wie inhumane Maßnahmenkataloge. Die Reduzierung der Zahl der Geflüchteten darf nicht über rücksichtslose Abschiebung, sondern nur über die nachhaltige Beseitigung der Fluchtursachen erfolgen.

Darum wenden wir uns als Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall vehement gegen die geplante Gesetzesänderung. Der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall fordert unsere Bundestagsabgeordneten sowie alle Entscheidungsträger in Stadt und Kreis auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen bzw. öffentlich dagegen Stellung zu beziehen!

Schwäbisch Hall, Dezember 2015

Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall